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BFH-Beschluss vom 14. Mai 2024 – IV B 35/23: Verfahrensfehler und Überraschungsentscheidung des FG München bei der Feststellung ausländischen Rechts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14. Mai 2024 (Az. IV B 35/23) ein Urteil des Finanzgerichts München aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Grund dafür waren erhebliche Verfahrensfehler, insbesondere die Verletzung der Sachaufklärungspflicht und eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts.

Da von Steuerpflichtigen geführte NZB – Verfahren nur recht selten erfolgreich sind, ist die Entscheidung schon aus diesem Grund lesenswert.

Hintergrund des Verfahrens

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die steuerliche Behandlung einer Abschlusszahlung aus einem Filmverwertungsvertrag. Dabei war entscheidend, wie das kalifornische Recht bestimmte Vertragsklauseln interpretiert. Das Finanzgericht hatte hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin beantragte die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung und stellte ein Ablehnungsgesuch gegen ihn. Das Gericht lehnte jedoch sowohl die Ladung als auch die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ab und berief sich auf eigene Sachkunde.

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Der BFH stellte fest, dass das Finanzgericht gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen hat. Das Gericht hatte seine eigene Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des abgelehnten Sachverständigen gewonnen, ohne dessen Ladung zur mündlichen Verhandlung zu ermöglichen oder über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Ein solcher Umgang mit Beweisanträgen und Ablehnungsgesuchen stellt einen Verfahrensfehler dar, da das Gericht seine Entscheidung auf Erkenntnisse stützte, die von einem möglicherweise befangenem Gutachter stammen.

Überraschungsentscheidung und Gehörsverstoß

Zudem sah der BFH eine Überraschungsentscheidung vorliegen, da das Finanzgericht vor Erlass seines Urteils nicht darauf hingewiesen hatte, dass es den Beweisbeschluss als erledigt ansah. Die Beteiligten konnten daher nicht damit rechnen, dass das Gericht ohne weitere Beweisaufnahme entscheiden würde. Dies stellt einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Konsequenzen und Bedeutung

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Beweisaufnahme und der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten. Insbesondere bei der Feststellung ausländischen Rechts müssen Gerichte sicherstellen, dass ihre eigene Sachkunde nicht auf Erkenntnissen basiert, die aus möglicherweise fehlerhaften oder befangenem Gutachten stammen.

Fazit

Der Beschluss des BFH verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Verfahrensführung bei der Feststellung ausländischen Rechts. Gerichte müssen ihre Sachkunde transparent darlegen und dürfen sich nicht auf Erkenntnisse stützen, die aus fragwürdigen Quellen stammen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass alle Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben, um Überraschungsentscheidungen zu vermeiden.

Für Steuerpflichtige und ihre Berater bedeutet dies, dass sie bei Verfahren mit Auslandsbezug besonders auf eine vollständige und korrekte Beweisaufnahme achten sollten. Bei Zweifeln an der Unparteilichkeit von Sachverständigen sollten entsprechende Ablehnungsgesuche gestellt und auf deren Entscheidung bestanden werden.

Der vollständige Beschluss ist auf der Website des Bundesfinanzhofs abrufbar: BFH, Beschluss vom 14.05.2024 – IV B 35/23.

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2024 (Az. 14 U 194/23) illustriert eindrucksvoll die Risiken gutgemeinter, aber rechtlich unzulässiger Rechtsdienstleistungen durch Nichtjuristen. Dabei verkennen wir nicht, dass es einige Steuerberater und auch Wirtschaftsprüfer gibt, die über sehr ordentliche juristische Kenntnisse verfügen und die zudem einen deutlich besseren wirtschaftlichen Blick auf die Dinge haben. Sie sind dann aber besser beraten, einen Juristen, sei er Rechtsanwalt oder Notar, auf die Sprünge zu helfen statt das Zepter selbst in die Hand nehmen zu wollen. Jetzt wurde ein Steuerberater verurteilt, weil er für ein befreundetes Ehepaar unentgeltlich eine Trennungsfolgenvereinbarung entwarf – ein klarer Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Der Sachverhalt

Der Beklagte, ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer, war langjähriger Berater eines Ehepaars. Nach deren Trennung des Paares im Jahr 2021 entwarf er auf Wunsch der Eheleute unentgeltlich einen Ehevertrag, der Regelungen zu Gütertrennung, Unterhaltsverzicht, Versorgungsausgleich und Erbverzicht enthielt. Der Vertrag wurde später notariell beurkundet. Leider ist nicht überliefert, ob und in welchem Umfang der Entwurf des Steuerberaters von dem Notar geändert worden ist. Vielleicht war der Entwurf des Steuerberaters sogar sehr ordentlich. Aus der Entscheidung ist auch nicht zu erkennen, wie die Rechtsanwaltskammer von den Aktivitäten des Steuerberaters erfahren hatte. Denn die Rechtsanwaltskammer mahnte den Steuerberater wegen eines Verstoßes gegen das RDG ab. der Steuerberater verteidigte sich vor dem Landgericht und wies darauf hin, es habe sich um einen unentgeltlichen Freundschaftsdienst gehandelt. Die Rechtsdienstleistung sei damit zulässig gewesen.

Die rechtliche Bewertung

Das OLG Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts auf und stellte fest, dass der Steuerberater durch die Erstellung des Vertragsentwurfs eine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erbracht hatte. Die Tätigkeit erfordere eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls und ging über eine bloße steuerliche Beratung hinaus.

Eine Ausnahme nach § 6 RDG, die unentgeltliche Rechtsdienstleistungen im persönlichen Umfeld erlaubt, lehnte das Gericht ab. Die Tätigkeit stand im Zusammenhang mit der entgeltlichen Steuerberatung, wodurch die Unentgeltlichkeit ausgeschlossen war. Zudem fehlte es an einem besonders engen persönlichen Verhältnis zur Ehefrau, was die Anwendung des § 6 Abs. 2 RDG verhinderte.

Besonders gravierend war aber der Verstoß gegen § 4 RDG, da der Steuerberater beide Ehepartner beriet, obwohl deren Interessen im Scheidungsfall naturgemäß divergieren. Das Gericht sah hierin eine unzulässige Interessenkollision, die die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdete.

Die Konsequenzen

Das OLG verurteilte den Beklagten zur Unterlassung derartiger Rechtsdienstleistungen und zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 250 Euro. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der klaren Trennung zwischen steuerlicher und rechtlicher Beratung. Selbst bei langjährigen Mandatsverhältnissen und persönlicher Nähe dürfen Steuerberater nicht in rechtliche Bereiche vordringen, für die sie keine Zulassung haben. Gut gemeinte Hilfe kann schnell zu rechtlichen Verstößen führen – ein klassischer Fall von „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“.

Das Urteil dient als Mahnung für alle beratenden Berufe, die Grenzen ihrer Befugnisse zu respektieren und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen. Dennoch ist es natürlich sinnvoll, als Steuerberater über das Steuerrecht hinausgehende rechtliche Kenntnisse zu haben. Ebenso sinnvoll ist es natürlich auch für Rechtsanwälte und Notare, steuerrechtliche Kenntnisse zu haben und in die Tätigkeit einfließen zu lassen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Steuerberater der Mandanten in unsere Rechtsberatung und in notarielle Tätigkeiten, soweit steuerrechtliche Themen eine Rolle spielen, frühzeitig einzubinden. Das aber setzt natürlich auch ein steuerrechtliches Problembewusstsein voraus, über das nicht viele Rechtsanwälte und / oder Notare verfügen.

Vorsicht Falle: die 10-jährige Spekulationsfrist nach § 23 EStG – Keine Bindung, keine Steuer

In seinem Urteil vom 25. März 2021 (IX R 10/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es für die Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entscheidend darauf ankommt, wann die Parteien rechtlich gebunden sind. Der bloße Abschluss eines notariellen Kaufvertrags reicht nicht aus, wenn die rechtliche Bindungswirkung, z.B. aufgrund fehlender Vertretungsmacht nicht oder erst später, nach Ablauf der Frist von 10 Jahren, eintritt.

In dem Urteilsfall kauften Eheleute im Jahr 2002 eine Eigentumswohnung, die sie vermieteten. Die Anschaffung erfolgte, indem sie am 20.12.2002 ein notariell beurkundetes Angebot zum Erwerb der Wohnung abgaben. Dieses Angebot nahm der Verkäufer am 07.01.2003 an.

Mit Kaufvertrag vom 27.12.2012 verkauften die Kläger die Wohnung, die in einem Sanierungsgebiet (§ 142 BauGB) lag. Die für die Eigentumsumschreibung notwendige  sanierungsrechtliche Genehmigung erteilte die Behörde am 05.02.2013.

Aus dem Verkauf erzielten die Steuerpflichtigen einen Überschuss von rund 200.000 EUR. Das Finanzamt erfasste den Überschuss als Einkünfte aus § 23 EStG (“Spekulationsgeschäft”). Maßgebend seien die geschlossenen Verträge über die Anschaffung einerseits und über den Verkauf der Wohnung andererseits. Die Anschaffung sei erst mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer am 07.01.2003 erfolgt. Der Verkauf der Wohnung sei dagegen bereits mit Abschluss des Kaufvertrages am 27.12.2012 und damit innerhalb der Spekulationfrist von 10 Jahren erfolgt. Die spätere Genehmigung durch die Behörde am 05.02.2013 läge zwar außerhalb der 10 Jahres-Frist, sie wirke aber auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zurück.

Einspruch und Klage der Steuerpflichtigen gegen den Steuerbescheid für 2012 blieben erfolglos.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts. Maßgebend sei, wann ein beiderseits bindender Vertragsschluss vorgelegen habe. Das sei mit dem Kaufvertrag vom 27.12.2012 der Fall gewesen. Sowohl Verkäufer als auch Käufer seien an die von ihnen an dem Tag abgegebenen Erklärungen gebunden gewesen. Sie hätten sich bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Behörde von dem Vertrag nicht mehr lösen können.

Für den Bundesfinanzhof war nicht entscheidend, ob die Genehmigung steuerlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, 27.12.2012, zurückgewirkt hat. Denn die bindende Veräußerung habe schon bei Abschluss des Kaufvertrages am 27.12.2012 und damit innerhalb der Zehnjahresfrist vorgelegen. Ein für die Kläger ebenso bitteres wie teures Ergebnis, das bei einen nur geringfügig später geschlossenen Kaufvertrtag einfach hätte vermieden werden können.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Verkäufer oder Käufer schon innerhalb der steuerschädlichen Zehnjahresfrist eine bindende Vereinbarung haben, den Spekulationsgewinn aber gerne vermeiden möchten. Denn was ist, wenn die andere Partei es sich anders überlegt und abspringt?

Schließen die Parteien jetzt einen beide Seiten bindenden Vertrag, ohne dass mehr als zehn Jahre seit dem Abschluss des Anschaffungsvertrages vergangen sind, sind sie in die Steuerfalle getappt. Es liegt ein zu versteuernder Spekulationsgewinn vor.

Wie lässt sich diese missliche Situation vermeiden?

Dazu gibt es mindestens zwei Lösungen: Entweder splittet man den Kaufvertrag in Angebot und Annahme auf, oder aber der Kaufvertrag wird von einer der beiden Seiten, Verkäufer oder Käufer, von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossen.

Das den Verkäufer oder Käufer bindende Angebot gibt der anderen Vertragspartei die Sicherheit, dass sie den Kaufvertrag durch einseitige Erklärung wirksam werden lassen kann. Der durch das Angebot gebundene Vertragsteil kann nicht mehr „ausbüxen“. Wichtig: die Annahmeerklärung muss außerhalb der Zehnjahresfrist abgegeben werden.

Das Gleiche gilt bei Abschluss eines Kaufvertrages durch mindestens einen vollmachtlosen Vertreter. Der Abschluss eines solchen Kaufvertrages kann in dem Zeitraum von zehn Jahren liegen. Denn eine Bindungswirkung liegt mangels Genehmigung nicht vor. Der Kaufvertrag wird erst durch die Genehmigungserklärung für beide Seiten bindend. Dass die Genehmigungserklärung zivilrechtlich Rückwirkung hat, ist steuerlich nicht relevant.

Das Urteil hat erhebliche praktische Relevanz: Bei Grundstücksgeschäften, die nahe an der Zehnjahresgrenze liegen, ist auf die rechtliche Wirksamkeit und Bindungswirkung der Vertragsparteien zu achten. Notare und Steuerberater sind gut beraten, diese Themen sorgfältig zu prüfen, um unangenehme Folgen zu vermeiden.

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern für wissenschaftliche Publikationen: BFH-Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22) mit grundlegender Bedeutung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az. VI R 12/22) eine wegweisende Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Preisgeldern getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist, insbesondere im Hinblick auf die Veranlassung durch das Dienstverhältnis.

Hintergrund des Falls

Ein Hochschulprofessor erhielt im Jahr 2018 ein Preisgeld für seine Habilitationsschrift, die er überwiegend vor seiner Berufung an die Hochschule verfasst hatte. Das Finanzamt betrachtete das Preisgeld als steuerpflichtigen Arbeitslohn gemäß § 19 EStG. Der Professor argumentierte hingegen, dass das Preisgeld nicht im Zusammenhang mit seinem aktuellen Dienstverhältnis stehe.

Entscheidung des BFH

Der BFH stellte klar, dass ein Preisgeld nur dann als Arbeitslohn zu werten ist, wenn es für Leistungen gewährt wird, die im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses erbracht wurden. Im vorliegenden Fall fehlte ein solcher Zusammenhang: Die Habilitationsschrift war größtenteils vor Beginn des Dienstverhältnisses entstanden, und das Preisgeld wurde nicht als Anerkennung für Dienste gegenüber dem aktuellen Arbeitgeber verliehen.

Der BFH betonte, dass allein die Tatsache, dass die Habilitation für die berufliche Entwicklung förderlich sein könnte, nicht ausreicht, um einen steuerpflichtigen Arbeitslohn anzunehmen. Entscheidend ist, ob das Preisgeld mit Rücksicht auf das individuelle Dienstverhältnis gewährt wurde und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellt.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung des Zusammenhangs zwischen Preisgeldern und dem Dienstverhältnis. Für die steuerliche Behandlung von Preisgeldern ist entscheidend:

• Zeitpunkt der Leistungserbringung: Wurde die ausgezeichnete Leistung im Rahmen des aktuellen Dienstverhältnisses erbracht?
• Zweck der Preisverleihung: Dient das Preisgeld der Anerkennung von Diensten gegenüber dem aktuellen Arbeitgeber?

Fehlt ein direkter Zusammenhang zum aktuellen Dienstverhältnis, kann das Preisgeld nicht steuerbar bleiben. Dies ist insbesondere für Wissenschaftler und andere Berufsgruppen relevant, die für Leistungen ausgezeichnet werden, die außerhalb ihres aktuellen Beschäftigungsverhältnisses erbracht wurden oder werden.

Das vollständige Urteil ist auf der homepage des Bundesfinanzhofs einsehbar: BFH-Urteil VI R 12/22.

Wenn Betriebsprüfungen zum Fiasko für das Finanzamt werden: Warum ein Steueranwalt unverzichtbar ist!

Die Schlinge zieht sich zu – oder reißt sie?

Betriebsprüfungen sind für Unternehmen oft ein Albtraum: Aktenberge, inquisitorische Fragen, unterschwellige Drohungen mit Strafverfahren – und am Ende drohen ruinöse Nachzahlungen und Zinsen. Doch was passiert, wenn nicht der Steuerpflichtige, sondern das Finanzamt den entscheidenden Fehler macht? Und wer sorgt dafür, dass dieser Fehler entdeckt wird?

Ein Beispiel aus unserer Praxis zeigt dramatisch, wie mit viel Akribie ein einziger Moment über Sieg oder Niederlage entscheiden kann: Im Rahmen einer Außenprüfung erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung. Die Behörde wiegt sich in trügerischer Sicherheit: § 171 Abs. 4 AO werde den Eintritt der Festsetzungsverjährung schon hemmen. Doch ein folgenschwerer Irrtum bleibt im Finanzamt unbemerkt: Die Prüfungsanordnung war nicht wirksam! Die von der Betriebsprüfung erhofften Steuernachforderungen in Millionenhöhe? Werden einfach vonm Tisch gewischt, weil mangels wirksamer Prüfungsanordnung die Festsetzungsverjährung eingetreten war. Ein Donnerschlag für die Finanzverwaltung – und ein voller Sieg für den gut beratenen Steuerpflichtigen.

Verfahrensrecht, materielles Recht, Steuerstreit: Ohne den in der Praxis erfahrenen und ausgewiesenen Spezialisten riskieren Sie alles!

Das Beispiel zeigt: Wer sich im Steuerrecht nicht auf die richtige Strategie und das perfekte Timing verlässt, verliert. Steuerstreitigkeiten entscheiden sich nicht erst beim ersten Kontakt mit dem Prüfer – sie können sich über Jahre ziehen. Und genau hier zahlt sich Konsequenz und Hartnäckigkeit aus!

Prüfer machen häufig Fehler und ermitteln den Sachverhalt nicht richtig. Später vor dem Finanzgericht: ein Fiasko für die Behörden.

Selbst wenn eine Betriebsprüfung zunächst zu einem negativen Ergebnis führt, heißt das nicht, dass der Kampf verloren ist. Im Einspruchsverfahren und im Klageverfahren vor dem Finanzgericht können noch entscheidende Weichen gestellt werden. Oft ist es gerade die zweite und dritte Verteidigungslinie, die schließlich zum Sieg führt.

Ein spezialisierter Steueranwalt beherrscht das gesamte Spektrum: das Steuerrecht selbst, das Verfahrensrecht und die Taktik des Steuerstreits – von der Betriebsprüfung über Einspruch und Klage bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH).

Gerade in kritischen Phasen – wenn Betriebsprüfer Druck aufbauen, wenn Fristen verstreichen, wenn Entscheidungen auf Messers Schneide stehen – brauchen Sie einen Partner, der sowohl diplomatisch als auch unerbittlich auftritt: „suaviter in modo, fortiter in re“ – mild in Ton, hart in der Sache.

Wir, die random coil Prof. Dr. Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, sind an Ihrer Seite. Wir verfügen über jahrzehntelange Erfahrung im Steuerstereit und im Umgang mit den Finanzbehörden einschließlich der Prüfungsfinanzämter.

Vertrauen Sie auf die Erfahrung und Durchsetzungskraft von uns. Wir begleiten Sie sicher durch Betriebsprüfungen, setzen Ihre Rechte in Einspruchsverfahren durch, ziehen für Sie vor die Finanzgerichte und, wenn nötig, bis zum Bundesfinanzhof.

Wir haben schon oft bewiesen, dass wir mit akribischer Arbeit wie ein „Trüffelschwein“ die wertvollen streitentscheidenden Punkte „ausgebuddelt“ und unseren Mandanten zum Sieg verholfen haben.

Unser Versprechen: Sachlich. Strategisch. Unnachgiebig. Kommen Sie zu uns – bevor das Finanzamt Fakten schafft!

Die Familien-GbR – Ein unterschätztes Multitalent für Vermögensaufbau, Steuern und Nachfolge

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist einer der simpelsten Gesellschaftstypen des deutschen Zivilrechts. Wenn sie innerhalb einer Familie genutzt wird – etwa zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern – entsteht die sogenannte Familien-GbR.
Was unspektakulär klingt, bietet in der Praxis erstaunliche Vorteile: steuerlich, wirtschaftlich und erbfolgetechnisch.

Wir zeigen, wie sich die Familien-GbR ideal für Immobilienbesitz und -übertragung eignet, und warum sie in keinem Familienvermögenskonzept fehlen sollte.

Was ist eine Familien-GbR?

Eine Familien-GbR ist eine einfache Personengesellschaft, an der nur Familienangehörige beteiligt sind. Ziel ist meist die gemeinsame Verwaltung von Vermögen, z. B. in Form von:

• vermieteten Immobilien,
• Kapitalanlagen,
• Unternehmensbeteiligungen.

Ein schriftlicher GbR-Vertrag ist rechtlich nicht zwingend, aber dringend empfehlenswert – insbesondere wegen erbrechtlicher und steuerlicher Gestaltung.

Beispiel: Immobilienbesitz in der Familien-GbR

Ausgangssituation:

• Ehepaar Schmidt gründet mit ihren zwei Kindern eine Familien-GbR.
• Die GbR erwirbt ein vermietetes Mehrfamilienhaus in Leipzig zum Kaufpreis von 1.000.000 €.
• Jährliche Mieteinnahmen: 100.000,00 €
• Anteile: 10 % Ehefrau, 10 % Ehemann, je 40 % die Kinder.

Steuerliche Vorteile

1. Vermeidung der Erbschaftsteuer durch Schenkung von GbR-Anteilen

• Eltern können steuerfrei bis zu 400.000 € je Kind alle zehn Jahre schenken.
• Statt der Immobilie wird künftig nur der GbR-Anteil übertragen.
• Ggf. kann auch ein Nießbrauchsvorbehalt vereinbart werden (Einkünfte bleiben bei den Eltern).

2. Gestaltung der Abschreibung (AfA)

• Die GbR kann das Gebäude linear mit 2 % pro Jahr abschreiben.
• Die Anschaffungskosten (z. B. 800.000 € für Gebäudeanteil) werden auf alle Gesellschafter verteilt, sodass jeder seinen AfA-Anteil geltend machen kann.

3. Einkünfteverlagerung auf niedrig besteuerte Familienmitglieder

• Einkünfte aus Vermietung fließen anteilig zu den Kindern, die ggf. unter dem Grundfreibetrag liegen.
• So wird Einkommen effektiv „verlagert“, ohne Schenkung.
• Unterhalt – aus versteuertem Geld – kann ganz oder teilweise entfallen.

4. Grunderwerbsteuerfreiheit bei Anteilsübertragung

• Innerhalb der Familie kann durch geschickte Gestaltung oft eine grunderwerbsteuerfreie Übertragung der Anteile erfolgen (§ 3 Nr. 6 GrEStG).

Wirtschaftliche Vorteile

1. Bündelung von Familienvermögen

• Die GbR bietet einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Verwaltung von Immobilien.
• Entscheidungen (z. B. Renovierung, Verkauf) werden gemeinschaftlich getroffen, was professionell und kontrolliert wirkt.

2. Flexibilität bei Finanzierung

• Banken sehen in GbRs mit Immobilienbesitz stabile Partner.
• GbR-Anteile können ggf. sicherungsübereignet werden.

Erbrechtliche Vorteile

1. Vermeidung von Bruchteilsgemeinschaften

• Ohne GbR entsteht beim Tod des Eigentümers eine Erbengemeinschaft – ein juristischer Zankapfel.
• Mit der Familien-GbR bleiben die Anteile klar geregelt, der Gesellschaftsvertrag wirkt wie ein „erbrechtlicher Rahmenvertrag“.

2. Steueroptimierte Nachfolgeplanung

• Durch schrittweise Schenkung von Anteilen kann die Immobilie steuerfrei oder -optimiert auf die nächste Generation übertragen werden – ohne Grundbuchumschreibung.

Fazit

Die Familien-GbR ist ein rechtlich einfaches, aber äußerst wirkungsvolles Instrument, um:

• Immobilienvermögen strukturiert zu halten,
• Erbschaftsteuer zu reduzieren oder zu vermeiden,
• Einkommen steueroptimiert auf die Familie zu verteilen,
• eine reibungslosere Nachfolge zu ermöglichen.

Gerade bei Immobilienvermögen bietet die Familien-GbR eine Kombination aus steuerlicher Intelligenz und wirtschaftlicher Kontrolle, die mit kaum einer anderen Struktur so einfach zu erreichen ist.

Wenn Sie Ihre eigene Familien-GbR planen oder bestehendes Immobilienvermögen sinnvoll strukturieren möchten, berät Sie random coil Prof. Dr. Sturm RA GmbH gerne individuell.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. März 2025 (X B 21/25 AdV) zur Höhe der Säumniszuschläge

Am 21. März 2025 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Beschluss X B 21/25 (AdV), dass aufgrund des seit Februar 2022 deutlich gestiegenen Zinsniveaus keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Säumniszuschläge bestehen. Diese Zuschläge betragen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 1 % pro Monat auf den abgerundeten rückständigen Steuerbetrag. ​

Der Beschluss bezieht sich auf den Anstieg der Marktzinsen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Der BFH argumentiert, dass die zuvor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Höhe der Säumniszuschläge durch das veränderte Zinsumfeld hinfällig geworden sind. ​

Interessanterweise hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2021 die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen (§ 233a AO) mit 6 % pro Jahr für Zeiträume ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Anpassung vorzunehmen. Infolgedessen wurde der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt. ​

Für andere Zinsarten wie Stundungszinsen (§ 234 AO), Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) und Aussetzungszinsen (§ 237 AO) blieb der Zinssatz jedoch bei 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat). Diese Zinssätze wurden bislang nicht angepasst, obwohl auch hier Bedenken hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit geäußert wurden. ​

Zusammengefasst bestätigt der BFH mit seinem aktuellen Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund des gestiegenen Zinsniveaus. Gleichzeitig bleibt die Diskussion über die Angemessenheit der Zinssätze für andere steuerliche Nebenleistungen weiterhin aktuell.​