...wenn alle das Gleiche denken und Ähnliches können, fördert das zwar die Harmonie, neue Ideen und Perspektiven entstehen so aber selten.

Steuerrecht

23.02.2015

Kampf der EU-Kommission gegen „aggressive Steuerplanung“: Steine statt Brot

„Die EU-Finanzminister kommen im Kampf gegen die Steuervermeidung von Unternehmen und aggressive Steuerplanung voran: Der Rat hat am 9. Dezember 2014 seine politische Unterstützung für die Missbrauchsklausel in der...



Kaufrecht

20.02.2015

LG Coburg vom 29.04.2014: Schadensersatz bei Nichtlieferung eines gekauften Porsches

Die Klage einer eBay-Käuferin gegen den Verkäufer auf über 16.000,00 Euro Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches war erfolgreich. Das Landgericht Coburg sprach der Klägerin mit Urteil vom 29.04.2014 (21 O 135/13) den...



Verwaltungsrecht

18.02.2015

Bundesverwaltungsgericht: Kampfhundesteuer von 2.000,00 Euro pro Jahr “erdrosselnd”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 8.13) entschieden, dass eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde...



Zivilrecht

16.02.2015

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der BGH entschied mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der...



Arbeitsrecht

13.02.2015

Europäische Gerichtshof vom 18.12.2014: Ist Adipositas eine Behinderung?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sehr stark übergewichtige Menschen dem besonderen Schutz des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes unterliegen, während nicht stark übergewichtige Menschen weiterhin im...



Zivilrecht

10.02.2015

Ombré look lila: Amtsgericht Coburg hat kein Verständnis für den Figaro – worüber man so streiten kann

„Figaro hier, Figaro da, Figaro hier, Figaro da, ich kann nicht mehr“, so lässt Rossini in der Oper “Der Barbier von Sevilla” trällern. Bei dem Urteil des AG Coburg kann man auch nicht mehr, in diesem Fall aber vor...



Strafprozessuale Betrachtungen

09.02.2015

OLG Brandenburg: Schweigen darf nicht gegen Angeklagten ausgelegt werden

Der sogenannte nemo-tenetur Grundsatz (von „nemo tenetur se ipsum prodere“, lat. sinngemäß: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen.“) ist ein zentraler Bestandteil in Strafverfahren und beschreibt das Recht eines...



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