...wenn alle das Gleiche denken und Ähnliches können, fördert das zwar die Harmonie, neue Ideen und Perspektiven entstehen so aber selten.

Verkehrsrecht

27.02.2015

Beschluss des OLG Hamm vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14) gegen endlose „Elefantenrennen“ – Überholvorgang muss sofort abgebrochen werden sobald das Überholverbot gilt

Das OLG Hamm hat entschieden: Die Zeichen für Überholverbot verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Der...



Steuerverfahrensrecht

25.02.2015

Pressemitteilung Finanzministerium Hessen: Selbstanzeige bleibt wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität

“Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige plant,...



Steuerrecht

23.02.2015

Kampf der EU-Kommission gegen „aggressive Steuerplanung“: Steine statt Brot

„Die EU-Finanzminister kommen im Kampf gegen die Steuervermeidung von Unternehmen und aggressive Steuerplanung voran: Der Rat hat am 9. Dezember 2014 seine politische Unterstützung für die Missbrauchsklausel in der...



Kaufrecht

20.02.2015

LG Coburg vom 29.04.2014: Schadensersatz bei Nichtlieferung eines gekauften Porsches

Die Klage einer eBay-Käuferin gegen den Verkäufer auf über 16.000,00 Euro Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches war erfolgreich. Das Landgericht Coburg sprach der Klägerin mit Urteil vom 29.04.2014 (21 O 135/13) den...



Verwaltungsrecht

18.02.2015

Bundesverwaltungsgericht: Kampfhundesteuer von 2.000,00 Euro pro Jahr “erdrosselnd”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 8.13) entschieden, dass eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde...



Zivilrecht

16.02.2015

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der BGH entschied mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der...



Arbeitsrecht

13.02.2015

Europäische Gerichtshof vom 18.12.2014: Ist Adipositas eine Behinderung?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sehr stark übergewichtige Menschen dem besonderen Schutz des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes unterliegen, während nicht stark übergewichtige Menschen weiterhin im...



Kontaktieren Sie uns!

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Sie möchten mehr über unsere Leistungen und Konzepte erfahren? Sprechen Sie uns an.

random coil
Dr. Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH 

Scharnhorststraße 13 
32105 Bad Salzuflen

Telefon: +49 5222 / 960 33 0 
Telefax: +49 5222 / 960 33 29
E-Mail :  info(at)random-coil.de

Wir kommunizieren auch per Videokonferenz. Sprechen Sie uns an.


created by netinmotion.de